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Kein Geld für Auslandseinsätze

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats erklärt Gesine Lötzsch, stell¬vertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Das Verteidigungsministerium erhält in den kommenden vier Jahren voraussichtlich über zwei Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt.

Verteidigungsminister Jung führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn er behauptet, dass dieses zusätzliche Geld für die überfällige Sanierung maroder Kasernen oder die Erhöhung des Wehrsoldes eingesetzt werden soll. Diese notwendigen und sinnvollen Ausgaben ließen sich ohne Weiteres durch den Verzicht auf teure Aufrüstungsprojekte wie Eurofighter und Fregatten finanzieren. Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen hatte DIE LINKE beantragt, die Ost-West-Tarifangleichung beim Wehrsold vorzuziehen. Koalition und Grüne hatten jedoch dagegen gestimmt.

So dient die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes letztlich vor allem der Finanzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr wie dem in Afghanistan. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre Auslandseinsätze zu beenden und sich auf die Landesverteidigung als Kernaufgabe der Bundeswehr zu beschränken.

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