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Blindflug beim Antiterrorkampf muss beendet werden

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Erfassung von Geldern für den Antiterrorkampf im Bundeshaushalt erklärt Gesine Lötzsch, stell¬vertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Um beurteilen zu können, ob die von der Bundesregierung aufgewendeten Gelder für den Antiterrorkampf sinnvoll und zweckentsprechend eingesetzt werden, muss die Bundesregierung darstellen, wofür und in welcher Höhe sie diese Mittel verwendet.

Ich hatte die Bundesregierung gefragt, welche Titel des Bundeshaushalts sie ganz oder teilweise dem Antiterrorkampf zuordnet. Die Bundesregierung antwortete, dass sie die Mittel für den Antiterrorkampf im Einzelnen nicht nachweist und die jeweiligen Beträge deshalb nicht ermittelbar seien.

Dieser Blindflug beim Antiterrorkampf muss beendet werden. In den bevorstehenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2008 wird DIE LINKE darauf drängen, dass die Bundesregierung Rechenschaft über die Verwendung der Gelder für den Antiterrorkampf gibt.

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