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Fregatte 125 versenkt über zwei Milliarden Euro

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Zustimmung der Mehrheit des Haushaltsausschusses des Bundestags zur Anschaffung von vier Fregatten der Klasse 125 für mehr als zwei Milliarden Euro erklärt Gesine Lötzsch, stell¬vertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die vier Fregatten dienen nicht dem Schutz von Nord- und Ostsee, sondern fügen sich ein in ein Konzept, mit dessen Hilfe weltweit und offensiv Macht durchgesetzt werden soll. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das als einzige Aufgabe der Bundeswehr die Verteidigung Deutschlands und des Nato-Gebiets vorsieht.

Hier werden über zwei Milliarden Euro versenkt, während die Bundesregierung gleichzeitig die Sozialsysteme an die Wand fährt.

Mit ihrer Zustimmung zur Anschaffung der Fregatten haben sich Koalition und FDP nicht nur gegen DIE LINKE durchgesetzt, sondern sich auch über die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes hinweggesetzt. Dieser hatte wegen hoher Vorauszahlungen und enormen Risiken des Geschäfts vom Vertragsabschluss abgeraten.

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