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Glos nimmt Kurs auf DIE LINKE.

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu dem von Wirtschaftsminister Glos vorgeschlagenen 70-Milliarden-Investitionsprogramm, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Es ist richtig, dass der Wirtschaftsminister ein Investitionsprogramm fordert. Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich im Rückstand bei öffentlichen Investitionen. Der Bundesminister übernimmt damit eine alte Forderung der LINKEN.

Es ist gut, dass der Wirtschaftsminister in einem ersten Schritt vor allem die unteren Einkommensgruppen entlasten will. Auch das ist eine alte Forderung der LINKEN.

Die Frage an den Minister ist nur, ob er seine Vorschläge mit der Kanzlerin und dem Finanzminister abgestimmt hat. Wenn nicht, entsteht der Eindruck, dass Herr Glos hier Opposition auf der weichen Ministerbank spielt.

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