"Deutschlands Billiglöhne und Europas Steuerdumping sprengen den Euro. Die deutschen Exportüberschüsse und die griechische Schuldenfalle sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Insofern kommt die Bundesregierung nur einer moralischen Verpflichtung nach, wenn sie mit einem Rettungspaket erste Hilfe leistet", erklärt Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Hilfspaket für Griechenland zu schnüren. Von weiter gehenden "Therapievorschlägen" aus Deutschland hält der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE nichts: "Sie werden gegen die griechische Grippe nicht helfen, sondern die Krankheit noch verschlimmern."
Foto: Uwe Steinert
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„Wenn die weltweiten Konjunkturprogramme auslaufen, droht Deutschland ein Abstieg“, warnt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht. „Die Ausfuhren sind 2009 gegenüber dem Vorjahr mit 18,4 Prozent eingebrochen, so stark wie noch nie seit 1950.“ Schlecht weiter:
Von der Bundesregierung kommt nur beredtes Schweigen zu den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab. Deutschland wird mehr und mehr zum Hindernis für internationale Vereinbarungen zur strengen Regulierung der Banken und Finanzmärkte.
Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland.
"Die Löhne befinden sich im freien Fall", konstatiert Michael Schlecht angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland. Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken - das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung.
"Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab", stellt Michael Schlecht fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. "Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
40 Prozent der Unternehmenspleiten gingen allein in der ersten Jahreshälfte 2009 auf die Kreditklemme zurück. 2010 droht die totale Verwüstung der Wirtschaft durch den ausgetrockneten Kreditmarkt. Das Ende der Kurzarbeit und Unternehmensinsolvenzen werden 4,1 Millionen offizielle Arbeitslose verursachen.
"Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt Michael Schlecht zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Das sei verrückt, wenn man bedenke, dass gerade CDU-Geführte Länder ihre Landesbanken durch Renditejagd ruiniert hätten.
„Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistische Meldung des Statistischen Bundesamtes, das ein Wirtschaftswachstum für das dritte Quartal um 0,7 Prozent erklärt hat. Mit der jetzigen Veröffentlichung der detaillierten Zahlen zeigt sich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Zahlen. Schlecht weiter: