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Regierung oder Insolvenzverwalter?

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Kreditklemme rollt an, die Bundesregierung taucht ab", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE., Michael Schlecht, angesichts der Einschätzung der Bundesbank über weiteren Abschreibungsbedarf der Banken von bis zu 75 Mrd. Euro. Schlecht weiter:

"40 Prozent der Unternehmenspleiten gingen allein in der ersten Jahreshälfte 2009 auf die Kreditklemme zurück. 2010 droht die totale Verwüstung der Wirtschaft durch den ausgetrockneten Kreditmarkt. Das Ende der Kurzarbeit und Unternehmensinsolvenzen werden 4,1 Millionen offizielle Arbeitslose verursachen.

Die privaten Banken gehören daher in öffentliche Hand. Sie machen trotz staatlicher Care-Pakete wieder Investmentbanking und geben die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank nicht weiter. Das ist der Unterschied zu den Sparkassen.

Eine Verstaatlichung des Bankensektors ist die billigste Lösung. Die Banken können sich dann günstiger refinanzieren, die Unternehmen bekommen Kredite und der Steuerzahler die zukünftigen Gewinne der Banken.

DIE LINKE. fordert zudem wie die Gewerkschaften ver.di und IG Metall ein drittes und effektives Konjunkturpaket sowie einen Zukunftsfonds in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Finanzierung des Strukturwandels von Unternehmen."

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