"Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig. Für das Gesetz gibt es zudem keine Notwendigkeit. Zu diesem Schluss kam schon der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in einem Gutachten im Auftrag der Linksfraktion. Die Behauptung der Bundesregierung, es handle sich um die 'Ausgestaltung eines Grundrechts', ist pure Augenwischerei. Dieser geplante Verfassungsbruch lässt sich nicht mehr schönreden", kommentiert Klaus Ernst das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum geplanten Tarifeinheitsgesetz.
Foto: Uwe Steinert"Dass einzelne Vertreter der CDU/CSU jetzt die Mindestlohnkommission auffordern, Empfehlungen für eine Entschärfung der Dokumentationspflicht auszusprechen, ist unerträglich. Nicht einmal vor diesem Gremium macht die Union auf ihrem Sabotage-Feldzug halt. Die Kommission ist auch die falsche Adresse, denn sie hat die Aufgabe, die Höhe des Mindestlohns zu beraten, nicht dessen Ausgestaltung. Das ist Sache des Parlaments und der Regierung", erklärt Klaus Ernst zur konstituierenden Sitzung der Mindestlohnkommission.
"Dass es für Arbeitgeber ein untragbarer Aufwand ist, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen, ist Unfug. Seit über zwei Jahrzehnten schreibt das Arbeitszeitgesetz die Erfassung von Überstunden vor. Die ist aber nur möglich, wenn auch die reguläre Arbeitszeit dokumentiert wird. Das ganze Gejammer über zu viel Bürokratie ist eine Scheindebatte. Die CDU/CSU will den Mindestlohn sabotieren", erklärt Klaus Ernst zur Kritik von CSU-Generalsekretär Scheuer am Mindestlohngesetz.
„Heute wird auf allen Kanälen wieder für die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) getrommelt. Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Einkommen werden versprochen, inhaltliche Kritik wieder als Panikmache ‚reicher und hysterischer Deutscher‘ lächerlich gemacht“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen TTIP-Konferenz in Berlin. Ernst weiter:
"In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es massive Vorbehalte gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, von der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit über die sogenannte regulatorische Kooperation bis hin zur Befürchtungen um die Daseinsvorsorge. Doch anstatt diese Kritik ernst zu nehmen, wiederholt die Kanzlerin nur dieselbe alte Leier, dass TTIP und CETA die Chance für mehr Wirtschaftswachstum böten. Das ist armselig und unangemessen – zumal selbst die von den TTIP und CETA-Befürworter prophezeiten Wachstumsraten minimal sind", erklärt Klaus Ernst zum Hohelied von Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Obama und Kanadas Premier Harper auf die Freihandelsabkommen bei ihren politischen Gesprächen.
"Der 10. Existenzminimumbericht ist mehr als überfällig. Der Kinderfreibetrag hätte rein verfassungsrechtlich bereits 2014 um 72 Euro erhöht werden müssen. Verteilungspolitisch wäre damit auch eine Erhöhung des Kindergelds geboten gewesen. Doch zur Erreichung der 'schwarzen Null' ist der großen Koalition scheinbar jedes Mittel recht, selbst wenn es am Verfassungsrecht vorbei geht. Hier wird auf Kosten der Kinder geschummelt und getrickst", erklärt Klaus Ernst zum Existenzminimumsbericht der Bundesregierung.
"Die CDU/CSU bricht mit dem Koalitionsvertrag und führt die SPD am Nasenring durch die politische Manege", so Klaus Ernst. Nachdem es dem Wirtschaftsflügel der Union nicht gelungen sei, den Mindestlohn zu verhindern, wolle er ihn jetzt zumindest so unwirksam wie möglich gestalten. "Deshalb soll die eigentlich selbstverständliche Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten aufgeweicht werden, was eine Einladung zum Missbrauch gleichkommt. Der Union geht es beim Mindestlohn nicht um Bürokratieabbau, sondern um Sabotage."
"Es ist unerträglich, dass noch immer über den Mindestlohn diskutiert werden muss. Die betroffenen Beschäftigten haben noch nicht einmal ihre erste Gehaltsabrechnung seit Inkrafttreten der Lohnuntergrenze erhalten, da kommt die CDU schon mit den nächsten Änderungswünschen daher. Offensichtlich muss die Arbeitgeberlobby nur mit dem Finger schnippen und schon springt die CDU", erklärt Klaus Ernst.
"Mit der Ankündigung, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn weiter schleifen zu wollen, ist Angela Merkel wieder einmal vor den Forderungen der Wirtschaft eingeknickt. Die CDU/CSU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Lobbyisten", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Die Bundesregierung hat mit den zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn eine Menge Unsicherheit erzeugt. Die Regelungen sind so verwirrend, dass viele Betroffene gar nicht wissen, ob für sie der Mindestlohn überhaupt gilt", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: