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Bundesregierung schummelt und trickst auf Kosten der Kinder

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Der 10. Existenzminimumbericht ist mehr als überfällig. Der Kinderfreibetrag hätte rein verfassungsrechtlich bereits 2014 um 72 Euro erhöht werden müssen. Verteilungspolitisch wäre damit auch eine Erhöhung des Kindergelds geboten gewesen. Doch zur Erreichung der 'schwarzen Null' ist der großen Koalition scheinbar jedes Mittel recht, selbst wenn es am Verfassungsrecht vorbei geht. Hier wird auf Kosten der Kinder geschummelt und getrickst", erklärt Klaus Ernst zum Existenzminimumsbericht der Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist ein Unding, dass die große Koalition ihren Streit über die Umsetzung der Steuerentlastungen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Rücken von Familien mit Kindern austrägt. Ich fordere die Regierung auf, die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Kinderfreibetrags schnellstmöglich umzusetzen. Das Kindergeld muss entsprechend angepasst werden."

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