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Merkel taub für Kritik an TTIP und CETA

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es massive Vorbehalte gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, von der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit über die sogenannte regulatorische Kooperation bis hin zur Befürchtungen um die Daseinsvorsorge. Doch anstatt diese Kritik ernst zu nehmen, wiederholt die Kanzlerin nur dieselbe alte Leier, dass TTIP und CETA die Chance für mehr Wirtschaftswachstum böten. Das ist armselig und unangemessen – zumal selbst die von den TTIP und CETA-Befürworter prophezeiten Wachstumsraten minimal sind", erklärt Klaus Ernst zum Hohelied von Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Obama und Kanadas Premier Harper auf die Freihandelsabkommen bei ihren politischen Gesprächen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist scheinheilig, dass Merkel von einem gemischten Abkommen ausgeht und ‚eine Diskussion in den Parlamenten‘ begrüßt, aber im selben Atemzug anmerkt, dass die Spielräume für Veränderungen beschränkt seien. DIE LINKE spricht sich klipp und klar gegen solche Scheindemokratie aus und fordert ein Ende von TTIP und CETA. Wir brauchen fairen Handel statt dieses sogenannten Freihandels."

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