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Einhaltung der Mindestlohnregelungen scharf kontrollieren

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die Bundesregierung hat mit den zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn eine Menge Unsicherheit erzeugt. Die Regelungen sind so verwirrend, dass viele Betroffene gar nicht wissen, ob für sie der Mindestlohn überhaupt gilt", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist durch die vielen Ausnahmen fast unmöglich. Das bestehende Personal reicht dafür nicht aus. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Hier muss scharf kontrolliert werden. Doch statt das dafür notwendige Personal einzustellen, will die CDU/CSU die Dokumentationspflicht noch weiter aufweichen. Damit würden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und der Mindestlohn würde zur Farce: Mit einem Wegfall der Dokumentationspflicht bei den Minijobbern würde es am Ende gerade jene treffen, die am meisten Schutz vor Lohndrückerei brauchen. Doch die CDU scheint mit aller Macht den Niedriglohnsektor in Deutschland erhalten zu wollen. Noch mehr Ausnahmen und der Mindestlohn ist nur noch ein löchriges Feigenblatt, mit dem die Regierung versucht, die soziale Ungleichheit in Deutschland zu kaschieren, statt sie zu beseitigen."

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