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Bürokratie-Debatte ist Sabotage am Mindestlohn

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Dass es für Arbeitgeber ein untragbarer Aufwand ist, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen, ist Unfug. Seit über zwei Jahrzehnten schreibt das Arbeitszeitgesetz die Erfassung von Überstunden vor. Die ist aber nur möglich, wenn auch die reguläre Arbeitszeit dokumentiert wird. Das ganze Gejammer über zu viel Bürokratie ist eine Scheindebatte. Die CDU/CSU will den Mindestlohn sabotieren", erklärt Klaus Ernst zur Kritik von CSU-Generalsekretär Scheuer am Mindestlohngesetz. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Aufzeichnungspflicht gilt nur in Branchen, in denen besonders häufig beim Lohn und bei der Arbeitszeit getrickst wird. Dort ist Kontrolle dringend notwendig, um Betrug zu verhindern. Wirtschaftliche Freiheit beinhaltet keinen Freibrief für Betrug und Ausbeutung. Wenn man im Zusammenhang mit dem Mindestlohn über ein Bürokratiemonster spricht, sollte man die unzähligen Sonder- und Ausnahmeregelungen ins Visier nehmen. Die hat die CDU/CSU zu verantworten. Weniger Bürokratie würde erfordern, diese Ausnahmen abzuschaffen."

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