"Mit der Ankündigung, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn weiter schleifen zu wollen, ist Angela Merkel wieder einmal vor den Forderungen der Wirtschaft eingeknickt. Die CDU/CSU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Lobbyisten", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:
"Eine Aufweichung der Dokumentationspflicht bei den Minijobs trifft gerade jenen Bereich, der am häufigsten von Missbrauch betroffen ist. Bereits jetzt häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, Schlupflöcher zu finden und den Mindestlohn zu umgehen. An die Unternehmen wird nun ein fatales Signal gesendet. Statt prekäre Beschäftigung endlich einzudämmen, will die CDU/CSU der Wirtschaft das Tor zum Missbrauch weiter öffnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 7,5 Millionen Minijobber in Deutschland. Angela Merkel spricht von Entbürokratisierung und vergisst dabei: Die einfachste Form der Entbürokratisierung wäre ein Mindestlohn, der flächendeckend ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten gilt."
CDU öffnet Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,