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Leere Werbebotschaften ersetzen inhaltliche Substanz

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Statt ewig die gleichen haltlosen Phrasen zu dreschen, kann jeder den vorliegenden CETA-Vertragstext nehmen und die möglichen Probleme dort nachlesen. Viele ‚rote‘ Linien sind überschritten worden, da schwammige Klauseln und Definitionen zu Gunsten von Unternehmen und Investoren gewählt wurden. Der Streit ist programmiert und zahlreiche teure Streitschlichtungsverfahren dürften nach einer Verabschiedung des Vertrages nicht lange auf sich warten lassen. Für den Steuerzahler wird diese Schlichtung einer geheimen Paralleljustiz sehr teuer werden. Die Bundesregierung ist dagegen bisher nicht einmal in den zuständigen Gremien durch Forderungen nach substantiellen Nachbesserungen am CETA-Vertragstext aufgefallen.

Aber auch bei den TTIP-Verhandlungen liegen nach der 8. Verhandlungsrunde die Positionen zwischen der EU und den USA – etwa dem Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz und beim Investitionsschutz – meilenweit auseinander. Wie hier überhaupt ein Vertragstext ohne flächendeckende Absenkung bestehender Standards, Normen und gesetzliche Regulierungen formuliert werden soll, bleibt das Geheimnis der oft im luftleeren Raum argumentierenden Regierungsfraktionen. Unverbindliche Absichtserklärungen auf unzähligen Konferenzen zu produzieren dient allein dazu, die Öffentlichkeit auf die ‚alternativlose‘ Unterzeichnung der Freihandelsverträge vorzubereiten. An den konkreten Gefahren der komplexen Abkommen und dem weitgehend undemokratischen und intransparenten Verhandlungsprozess ändert sich damit nichts.“


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