Pressemitteilungen

„Mit den verhängten Strafen hat das Amtsgericht Münster ein begrüßenswertes Zeichen gegen Vorgesetztenwillkür und Brutalität gesetzt, das hoffentlich dazu beiträgt, die Mauer des Schweigens um ähnliche Vorfälle zum Einsturz zu bringen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Urteilsverkündung im Prozess um unmenschliche Ausbildungsmethoden in der Coesfelder Freiherr-von-Stein-Kaserne.

„Statt sich immer neue Feinde, Aufgaben und Mitgliedsländer zu suchen, sollte die NATO ihre Überflüssigkeit eingestehen und über ihre Selbstabwicklung nachdenken“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die NATO-Debatten auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr.

„Die deutsche Geschichte lehrt, dass die gesellschaftliche Hervorhebung des Soldatenberufs durch Ehrenmale und Auszeichnungen häufig ein Vorbote deutscher Kriegsbeteiligung war. Auch heute stehen die Zeichen wieder auf Krieg: Erst zieht Verteidigungsminister Jung quasi im Alleingang die Errichtung eines Ehrenmals für die Toten der Bundeswehr durch. Nun geht es in die nächste Runde der emotionalen Sinnstiftung für die Soldatinnen und Soldaten und ihrer Einstimmung auf Kriegseinsätze".

„Obwohl sich sowohl Deutschland als auch Afghanistan mit Beitritt zum UN-Fakultativprotokoll von 2000 verpflichtet haben, keine Minderjährigen an Kampfhandlungen teilnehmen zu lassen, bildet die Bundeswehr in Afghanistan offenbar Kindersoldaten aus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die militärische Ausbildung Minderjähriger einzustellen und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.“

Paul Schäfer kommentiert den Abschluss der Anti-Streubomben-Konferenz in Wellington. Schäfer erklärt weiter: "Statt zu versuchen, allerlei Ausnahmeregelungen in das Abkommen zum Verbot von Streumunition hineinzuverhandeln, sollte die Bundesregierung Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen."

Regierung und regierungstragende Parteien verkünden unablässig, derzeit nichts am Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ändern zu wollen, lassen aber gleichzeitig durchscheinen, im Herbst würden die Karten ohnehin neu gemischt. Erklärungen zu den zu erwartenden Spielregeln gibt es nicht - stattdessen geloben sich die führenden Beteiligten Verschwiegenheit. Das nährt den Verdacht: Die Planungen für die Ausweiterung des Einsatzes laufen im Verborgenen weiter.

„Mit einer zeitlichen Ausdehnung des Mandats sollen im Herbst diesen Jahres Fakten geschaffen werden, die die Parlamentsentscheidung über weiteren Krieg in Afghanistan auf einen Zeitraum deutlich nach der Bundestagswahl verschieben würde. DIE LINKE warnt die Bundesregierung vor einer solchen Manipulation. Die Stellung der Parteien zur Fortsetzung und Ausweitung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg ist ein wichtiges Wahlkriterium der Bevölkerung und das ist richtig so.

Es fehlt an Vertrauen und es fehlt an Verbindlichkeit, und dieser Mangel lässt sich nicht durch Beschwerden über den Tonfall, in dem Russland seine Bedenken äußert, beheben.
Nötig ist vielmehr eine Wiederbelebung und Weiterentwicklung multilateraler Rüstungskontrollabkommen. Dazu bekennt sich ja auch Bundesaußenminister Steinmeier gern, allerdings leider ohne den wohlfeilen Reden im Bundestag und auf Sicherheitskonferenzen Taten oder konkrete Vorschläge folgen zu lassen.

Verteidigungsminister Jung hat die Obleute des zuständigen Bundestagsausschusses in dieser Woche über den aktuellen Planungsstand informiert. Dabei ist kein Wort über eine offizielle Mandatsausweitung gefallen. Jetzt erfahren wir aus der Presse von mehr Soldaten, längerer Laufzeit und größeren Gebieten, und das Verteidigungsministerium liefert Kommentare, die nicht nach Dementi klingen.

„Die militärische Gewalt in Afghanistan muss endlich zugunsten von Dialog und zivilem Wiederaufbau beendet werden. Die wirtschaftliche Infrastruktur muss ebenso gefördert werden wie der Aufbau staatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen, vor allem auf lokaler Ebene. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten und die dadurch freiwerdenden Mittel dem zivilen Wiederaufbau zu zuführen.