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Coesfeld-Prozess muss zu strukturellen Konsequenzen führen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Mit den verhängten Strafen hat das Amtsgericht Münster ein begrüßenswertes Zeichen gegen Vorgesetztenwillkür und Brutalität gesetzt, das hoffentlich dazu beiträgt, die Mauer des Schweigens um ähnliche Vorfälle zum Einsturz zu bringen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Urteilsverkündung im Prozess um unmenschliche Ausbildungsmethoden in der Coesfelder Freiherr-von-Stein-Kaserne.

Schäfer erklärt weiter: „Das grundsätzliche Problem, das zu den nun bestraften Exzessen geführt hat, ist mit den Urteilen indessen nicht gelöst: Der Prozess hat einen grundsätzlichen und höchst bedenklichen Mangel an Sensibilität für Menschenrechte und Menschenwürde in der Truppe offengelegt. Nicht nur, dass den misshandelnden Ausbildern bis heute jedes Schuldbewusstsein abgeht, auch die misshandelten Rekruten waren sich offenbar nicht im Klaren über die Schwere des ihnen zugefügten Unrechts.

Weder der militärischen noch der politischen Führung der Bundeswehr steht es daher an, die Urteile zu instrumentalisieren, um alle Verantwortung auf die Coesfelder Täter abzuschieben. Sie müssen sich vielmehr, auch wenn sie nicht mit auf der Anklagebank saßen, die Frage nach ihrer Mitschuld stellen lassen. Statt sich weiter in Einzelfallrhetorik zu üben, muss die Bundesregierung strukturelle Konsequenzen für Selbstbild und Führung der Bundeswehr ziehen: Die Armee muss eindeutig nach menschen- und völkerrechtlichen Grundsätzen ausgerichtet werden. Den einzelnen Soldaten sind dabei mit verbesserter politischer Bildung und dienstrechtlicher Information die Werkzeuge an die Hand zu geben, ihren Dienst nach menschen- und völkerrechtlichen Kriterien einzuschätzen.“

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