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Bundesregierung muss Vorreiter statt Quertreiber für ein Streumunitionsverbot sein

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Statt zu versuchen, allerlei Ausnahmeregelungen in das Abkommen zum Verbot von Streumunition hineinzuverhandeln, sollte die Bundesregierung Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen", kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Anti-Streubomben-Konferenz in Wellington. Schäfer erklärt weiter:

"Das weltweite Verbot der Herstellung, Lagerung und Verwendung von Streumunition ist vorbehaltlos zu unterstützen. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, eine Vorreiter- statt einer Quertreiberrolle zu übernehmen. Ihr Argument, es gebe ja auch ungefährliche Streumunition, steht der US-Amerikanischen Linie, Streumunition sei zwar inhuman, aber nützlich, an Zynismus in nichts nach, übertrifft sie aber an Verlogenheit: Selbst mit einer bisher bestenfalls behaupteten Blindgängerquote von 1 Prozent gefährdet der Einsatz von Streumunition Tausende Zivilisten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Schlusserklärung von Wellington vorbehaltlos zu unterzeichnen, den weiteren Verbotsprozess energisch voranzutreiben und im eigenen Land mit der Vernichtung sämtlicher Lagerbestände zu beginnen."

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