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Bundesregierung plant Ausweiterung des Afghanistan-Einsatzes weiter im Verborgenen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Auch der sogenannte Vierergipfel hat keine neue Erkenntnis über den Afghanistan-Kurs der Regierung gebracht. Einig scheint man sich nur darin zu sein, das Thema soweit wie möglich zu verschleiern“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des Acht-Augen-Gesprächs zwischen den zuständigen Bundesministern und den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen. Schäfer erklärt weiter:

„Regierung und regierungstragende Parteien verkünden unablässig, derzeit nichts am Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ändern zu wollen, lassen aber gleichzeitig durchscheinen, im Herbst würden die Karten ohnehin neu gemischt - personell, zeitlich und möglicherweise auch geographisch und inhaltlich. Erklärungen zu den zu erwartenden Spielregeln, Trümpfen und Einsätzen gibt es nicht - stattdessen geloben sich die führenden Beteiligten Verschwiegenheit. Das nährt den Verdacht: Hier wird unredlich gespielt, die Planungen für die Ausweiterung des Einsatzes laufen im Verborgenen weiter.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Planungen offenzulegen und in Parlament und Öffentlichkeit zu diskutieren. DIE LINKE ist mit der Mehrheit der Bevölkerung dafür, den gescheiterten Einsatz in Afghanistan zu beenden.“

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