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NATO-Treffen muss zu neuer Afghanistan-Strategie führen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die in Vilnius über Afghanistan geführten Gespräche erinnern an den Versuch, zerbrochenes Porzellan mit Hammer und Nagel zu reparieren“, kommentiert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, das Treffen der NATO-Verteidigungsminister. „Mit ihrer Logik militärischer Eskalation scheitern Bundesregierung und NATO seit sechs Jahren“, erklärt Schäfer weiter. „Ein Wechsel zu nichtmilitärischen Strategien ist schon lange überfällig.“ Schäfer skizziert die Eckpunkte eines solchen Strategiewechsels:

„Die militärische Gewalt in Afghanistan muss endlich zugunsten von Dialog und zivilem Wiederaufbau beendet werden. Die wirtschaftliche Infrastruktur muss ebenso gefördert werden wie der Aufbau staatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen, vor allem auf lokaler Ebene. Statt die afghanischen Warlords in militärische Freund-Feind-Schemata zu pressen und die einen zu unterstützen, während man die anderen bekämpft, müssen alle Akteure in einen innerafghanischen Dialog über die künftige politische Ordnung eingebunden werden. Auch Verhandlungen über die Intensivierung regionaler Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sind anzustoßen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusage zur Entsendung einer QRF zurückzuziehen, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten und die dadurch freiwerdenden Mittel dem zivilen Wiederaufbau zu zuführen. Statt mit seinen NATO-Kollegen über Truppenzuwächse und Einsatzgebiete zu schachern, muss Verteidigungsminister Jung für einen grundsätzlichen Strategiewechsel streiten.“

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