„Die eindringlichen Warnungen Russlands vor einem neuen Wettrüsten und die Vorstellung der künftigen russischen Rüstungsstrategie zeigen mit kaum zu überbietender Deutlichkeit, dass der europäische Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozess auf den Hund gekommen ist“, so der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. Er erklärt weiter:
„Es fehlt an Vertrauen und es fehlt an Verbindlichkeit, und dieser Mangel lässt sich nicht durch Beschwerden über den Tonfall, in dem Russland seine Bedenken äußert, beheben.Nötig ist vielmehr eine Wiederbelebung und Weiterentwicklung multilateraler Rüstungskontrollabkommen. Dazu bekennt sich ja auch Bundesaußenminister Steinmeier gern, allerdings leider ohne den wohlfeilen Reden im Bundestag und auf Sicherheitskonferenzen Taten oder konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Auch der Ruf nach neuen Entspannungssignalen aus Russland zeigt nur, dass die Bundesregierung keine eigenen Konzepte in der Schublade hat. Initiativen? Ideen? Fehlanzeige.
Das muss nicht so bleiben. Ich lege heute eine Studie vor, die Möglichkeiten zur Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufzeigt: Es gilt, die derzeitigen Truppenstärken der KSE-Staaten als neue Höchstgrenzen festzuschreiben und anschließend um ein Drittel zu reduzieren. So kann das verlorene Vertrauen wiederaufgebaut und gleichzeitig ein veritabler Abrüstungseffekt erzielt werden. Nun ist die Bundesregierung am Zug: Sie muss zeigen, dass ihre Bekenntnisse zu Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr waren als heiße Luft.
Minister Steinmeier, übernehmen Sie!“
Studie „Chancen und Hindernisse für einen KSE-II-Vertrag: Vorschläge für weitere Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa“: www.paulschaefer.info/cms/userfiles/File/studie_kse3.pdf