Nordamerika trägt den Hauptanteil daran, dass der Verhandlungs-Zug in Richtung eines Post-Kyoto-Abkommens vorerst stoppt. Auch wenn er vielleicht nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben wird, geht einmal wieder wertvolle Zeit für den globalen Klimaschutz verloren.
Was in Bali bislang beschlossen wurde, ist mangelhaft bis ungenügend. So ist beispielsweise die vereinbarte Ausstattung des Anpassungsfonds für Entwicklungsländer absurd niedrig.
Foto: Uwe Steinert"Nach Tagen flammender Appelle muss es auf Bali nun endlich zu greifbaren Ergebnissen kommen", fordert Eva Bulling-Schröter zu Beginn des so genannten Minister-Segments bei den Klimaverhandlungen auf Bali. DIE LINKE unterstützt dabei die Position der EU.
„Hunderttausende Menschen werden morgen, am „Globalen Klimaaktionstag“, weltweit auf die Straße gehen. Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei auf, sich phantasievoll an den Aktionen zu beteiligen. Die Forderung "Klimaschutz jetzt!" richtet sich an die Delegierten beim zeitgleich stattfindenden UN-Klimagipfel in Bali und an die deutsche Bundesregierung.“
Die WWF-Studie macht auf einen blinden Fleck in der internationalen Klimapolitik aufmerksam. Die Zerstörung des Regenwalds muss schnellstmöglich gestoppt werden. Dies wäre nicht nur ein Beitrag zum globalen Klimaschutz, sondern auch zum Erhalt der Artenvielfalt in diesen einmaligen Lebensräumen. Als Gastgeberin der UN-Biodiversitätskonferenz im Mai 2008 würde der Bundesregierung die Unterstützung der indonesischen Initiative gut zu Gesicht stehen.
Wenn die Bundesregierung meint, mit dem jetzigen Paket bis 2020 rund 220 Millionen Tonnen Klimagase einsparen zu können, irrt sie offensichtlich. Wie das Institut EUtech in einem von Greenpeace beauftragten Gutachten festgestellt hat, wird die Minderung mit diesem Paket bei lediglich rund 160 Millionen liegen. Auch das Wärme-EEG wurde inhaltlich in letzter Minute noch von einem scharfen Schwert mit Nutzungspflichten in ein stumpfes zu nichts verpflichtendes Förderprogramm umgearbeitet.
"Wenn die Bundesregierung morgen wie im Sommer angekündigt ihr Klimapaket verabschiedet, dann in einer gnadenlos weichgespülten Variante", sagt Eva Bulling-Schröter. Wie der Ausstoß klimaschädlicher Gase damit bis 2010 um 36 Prozent reduziert werden soll, ist ihr schleierhaft.
40 Prozent der registrierten Projekte können nicht nachweisen, dass sie wirklich einen Beitrag zur Minderung des globalen Klimagas-Austoß leisten. Die Studie des Öko-Instituts bestätigt damit die Ergebnisse der Anhörung „Faule Klimaschutzzertifikate?“, der LINKEN. Die Bundesregierung sollte unverzüglich Initiativen ergreifen, damit beim nächste Woche beginnenden UN-Klimagipfel in Bali ein internationales Moratorium der Registrierung von CDM-Projekten beschlossen werden kann.
Deutschland gehört zu den Ländern, die den Tierschutz regelmäßig wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Ernsthafte Bemühungen im Tierschutz zeigt die Bundesregierung nicht, weder bei der Verringerung von Tierversuchen noch bei der tierschutzrelevanten Intensivhaltung landwirtschaftlicher Nutztiere noch beim Schutz wildlebender Tierarten. Tierschutz muss endlich zum Handlungsgrundsatz der Politik werden.
Der so genannte Durchbruch bei der Finanzierung ist kein „Riesenerfolg für den Technologiestandort Bayern“, sondern eine Riesendummheit für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Bayern. Denn das Geld, das hier mit vollen Händen ausgegeben wird, fehlt in der Fläche. Für 37 Kilometer Transrapid werden hunderte Kilometer anderer Bahnstrecken abgehängt. Auch die Finanzierung des Transrapid ist mit dieser Einigung bei weitem nicht gesichert.
Zentrale Bedingungen für den erfolgreichen Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens sind Glaubwürdigkeit und Fairness. Sonntagsreden zum Klimaschutz von Bundeskanzlerin Angela Merkel reichen nicht aus, wenn zu Hause weiter auf den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt und die Auto-Industrie nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Rhetorische Spielereien drei Monate vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Bali reichen nicht aus.