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Klimapaket mit ungenügendem Inhalt

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Das Klimapaket der Bundesregierung wird nicht die Einsparungen bringen, die das Kabinett angekündigt hat. Das Maßnahmebündel kann daher nur ein erster kleiner Schritt sein. Wenn nicht weitere Schritte folgen, wird das Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 deutlich verfehlt, kritisiert Eva Bulling-Schröter das verabschiedete Klimapaket. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bemängelt weiter:

Wenn die Bundesregierung meint, mit dem jetzigen Paket bis 2020 rund 220 Millionen Tonnen Klimagase einsparen zu können, irrt sie offensichtlich. Wie das Institut EUtech in einem von Greenpeace beauftragten Gutachten festgestellt hat, wird die Minderung mit diesem Paket bei lediglich rund 160 Millionen liegen.

Auch das Wärme-EEG wurde inhaltlich in letzter Minute noch von einem scharfen Schwert mit Nutzungspflichten in ein stumpfes zu nichts verpflichtendes Förderprogramm umgearbeitet. Wer jedoch die Wohnungseigentümer aus der Pflicht zur regenerativen Wärmenutzung entlässt, reduziert die Anzahl der Investitionsanlässe auf ein Viertel. Zudem werden Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gegeneinander ausgespielt, weil sie miteinander verrechnet werden können.

Von vornherein fehlen Regelungen, die den Neubau von Kohlekraftwerken in absehbarer Zeit verbieten. Dass dies geht, hat Neuseeland gerade vorgemacht. Zudem vermisst DIE LINKE ein klares Bekenntnis dazu, alle Emissionsrechte ab 2013 an die Kraftwerksbetreiber zu versteigern statt zu verschenken. Nicht zu finden sind auch ein Tempolimit oder die längst überfällige Kerosinbesteuerung. Dafür soll die CO2-Einsparung im Straßenverkehr hauptsächlich durch einen rasant wachsenden Anteil von Biokraftstoffen gesichert werden. Doch der Löwenanteil der für eine 20-Prozent-Quote benötigten Biomasse wird in den Ländern des Südens angebaut werden müssen. Das läuft dem Klimaschutz und der Gerechtigkeit zuwider. Denn schon jetzt werden dafür in Indonesien oder Brasilien Regenwälder geopfert und Kleinbauern vertrieben.

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