Das Klimaschutzinstrument CDM schadet gegenwärtig dem globalen Klimaschutz. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF zur ökologischen Integrität des Kyoto-Instruments CDM. Das erlaubt Emissionshandelsunternehmen, sich jährlich zusätzliche Emissionsrechte in Höhe von 90 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) anrechnen zu lassen. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
40 Prozent der registrierten Projekte können nicht nachweisen, dass sie wirklich einen Beitrag zur Minderung des globalen Klimagas-Austoß leisten. Die Studie des Öko-Instituts bestätigt damit die Ergebnisse der Anhörung „Faule Klimaschutzzertifikate?“, der LINKEN.Die Bundesregierung sollte unverzüglich Initiativen ergreifen, damit beim nächste Woche beginnenden UN-Klimagipfel in Bali ein internationales Moratorium der Registrierung von CDM-Projekten beschlossen werden kann. Auch die Ausgabe von Emissionsgutschriften aus bereits registrierten CDM-Projekten muss vorübergehend gestoppt werden, bis die gravierenden Missbrauchspotentiale ausgeräumt sind. Unter anderem müssen die Gutacherfirmen von der zuständigen UN-Instanz, und nicht von den zu begutachtenden Investoren bestellt werden. Die Kriterien der Anerkennung von CDM-Vorhaben sind zu überprüfen. Wenn das nicht gelingt, muss der CDM-Mechanismus beednet werden, damit der Klimaschutz nicht durch faule Klimazertifikate aufgeweicht wird.
Angesichts der Ergebnisse der Studie des Öko-Instituts erscheint die Bilanz der deutschen Klimapolitik kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Bali in wenig rosigem Licht. Denn die Emissionsoberziele für den Emissionshandelssektor werden durch die Hintertür unterwandert. Wie die Studie des Öko-Instituts zeigt, können viele CDM-Projekte nicht nachweisen, dass sie tatsächlich einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Die tatsächlich zugelassenen Emissionen für die Emissionshandelsunternehmen liegen mit den ungedeckten CDM-Emmissionsschecks bei über 540 Millionen Tonnen CO2. Im Durchschnitt der Jahre 2000-2005 betrugen sie aber weit unter 500 Millionen Tonnen. Im Ergebnis drohen akut Mehrausstöße in Deutschland und anderen Industrieländern bei unveränderten Emissionstrends in Entwicklungsländern. Die bisherigen Entwicklungen bei CDM-Projekten zeigen in frappierender Weise die Grenzen dieses marktwirtschaftlichen Instruments auf.