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Flammenden Appellen auf Bali müssen endlich Taten folgen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Nach Tagen flammender Appelle muss es auf Bali nun endlich zu greifbaren Ergebnissen kommen", fordert Eva Bulling-Schröter zu Beginn des so genannten Minister-Segments bei den Klimaverhandlungen auf Bali. Ihre Fraktion unterstütze dabei die Position der EU, so die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

Wir brauchen nicht nur ein Verhandlungsmandat für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen unter dem Dach der UN sowie einen Zeitplan bis zum Abschluss der Verhandlungen spätestens 2009. Wichtig ist auch eine Aussage hinsichtlich des angestrebten Umfangs der Treibhausgasminderungen. Für die Industriestaaten sollte das Reduktionsziel dabei bei 30 bis 40 Prozent bis 2020 liegen.

Eine Reduktion der Emissionen in dieser Größenordnung müsste eigentlich auch für die USA akzeptabel sein, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) festgestellt hat. Doch mit ihrer Blockadehaltung zeigt die Bush-Administration einmal mehr, dass sie ihren Kurs der ökologischen Aggression gegenüber den Ländern des Südens offenbar fortsetzen will.

Die Anfang der Woche vereinbarte Ausstattung des bereits letztes Jahr in Nairobi beschlossenen Anpassungsfonds für Entwicklungsländer ist absolut unzureichend. Wenn es im UN-Weltentwicklungsbericht heißt, bis 2012 seien rund 86 Milliarden Euro Hilfe zur Anpassung an die Folgen den Klimawandels notwendig, sind die nun vereinbarten 500 Millionen Euro bis 2012 offensichtlich ein Witz. Auch im Vergleich zu den 20 Milliarden Euro, die eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf die zwischen den EU-Staaten vereinbarten 0,56 Prozent bringen würde, handelt es sich dabei nur um Peanuts.

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