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Bundesregierung fährt mit weichgespültem Klimapaket nach Bali

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Wenn die Bundesregierung morgen wie im Sommer angekündigt ihr Klimapaket verabschiedet, dann in einer gnadenlos weichgespülten Variante", sagt Eva Bulling-Schröter. Wie der Ausstoß klimaschädlicher Gase damit bis 2010 um 36 Prozent reduziert werden soll, ist der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schleierhaft:

Bereits im August wurde dieses Klimaziel von Fachleuten angezweifelt. In der Zwischenzeit hat das Paket aber noch weiter an Substanz verloren. Das neue regenerative Wärmegesetz etwa ist nur noch ein Schatten des ersten Entwurfs. Durch niedrigere Mindestnutzungsquoten für Wärme aus erneuerbaren Quellen und die Beschränkung der Nutzungsverpflichtung auf Neubauten werden deutlich weniger Treibhausgase eingespart als ursprünglich geplant.

Zudem werden Strom fressende Nachtspeicheröfen auch weiterhin nicht aus dem Verkehr gezogen. Auch klare Vorgaben für die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten blieben im Gezerre zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerien auf der Strecke. Unter dem Strich ist es das Geheimnis der Rechenkünstler Sigmar Gabriel und Michael Glos, wie sich das Bündel auf das besagte Reduktionsziel von 36 Prozent aufaddieren soll.

Das Paket enthält zwar auch Begrüßenswertes, etwa die Verschärfung von Energieeffizienz-Richtwerten bei Gebäuden und die Ausdehnung der KWK-Förderung auf die Industrie. Im wichtigsten Bereich, der umweltverträglichen Erneuerung des Kraftwerksparks, hat das Klimapaket aber von Anfang an eine Leerstelle. Neuseeland ist da mutiger. Der Entschluss, den Neubau von Kohlekraftwerken innerhalb von zehn Jahren zu verbieten, verdient Respekt. Der neuseeländische Umweltminister Chris Carter fährt mit einem besseren Gepäck zur UN-Klimakonferenz in Bali als sein deutscher Kollege.

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