Zum Hauptinhalt springen

Wer Klima-Queen sein will, muss endlich die Hausaufgaben machen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Anlässlich der UN-Sonderkonferenz zum Klimaschutz in New York erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter:

Zentrale Bedingungen für den erfolgreichen Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens sind Glaubwürdigkeit und Fairness. Sonntagsreden zum Klimaschutz von Bundeskanzlerin Angela Merkel reichen nicht aus, wenn zu Hause weiter auf den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt und die Auto-Industrie nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Klima-Queen in New York, zu Hause aber die schützende Hand über eine im doppelten Sinne fossile Energiewirtschaft, das geht auf Dauer nicht zusammen. In Entwicklungsländern, von denen Bundeskanzlerin Merkel im Vorfeld der New Yorker Klimakonferenz mehr Verantwortung für globalen Klimaschutz einforderte, wird dies kaum das Vertrauen in die Vorreiterrolle Deutschlands stärken.

Rhetorische Spielereien drei Monate vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Bali reichen nicht aus. Von der historischen Verantwortung der Industrieländer und Deutschlands nur zu reden, ist pure Zeitverschwendung, wenn nicht konkrete Taten folgen. Durch klare finanzielle Zusagen für die Fonds zur Unterstützung der Opfer des Klimawandels würde Bundeskanzlerin Merkel Glaubwürdigkeit bei den Entwicklungsländern erhalten. Dies erkannte auch Umweltminister Gabriel auf dem letztjährigen UN-Klimagipfel in Nairobi, doch passiert ist bisher nichts. Die Entwicklungsländer erwarten klare Zusicherungen statt warmer Worte. Glaubwürdigkeit durch Taten, dies wäre ein wichtiger Beitrag für einen erfolgreichen Abschluss in Bali.