Anlässlich des morgigen Welttierschutztages erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter:
Deutschland gehört zu den Ländern, die den Tierschutz regelmäßig wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Obwohl der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde, sind es insbesondere landwirtschaftlicher Nutz- und Versuchstiere, die bei der Rechtsgüterabwägung den Kürzeren ziehen. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um das Schächten. Statt nach einer Lösung zu suchen, die die Tiere schont, wird das Thema von der Bundesregierung zur Diskriminierung von Glaubensgemeinschaften missbraucht.Ernsthafte Bemühungen im Tierschutz zeigt die Bundesregierung nicht, weder bei der Verringerung von Tierversuchen noch bei der tierschutzrelevanten Intensivhaltung landwirtschaftlicher Nutztiere noch beim Schutz wildlebender Tierarten. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der in Versuchen „verbrauchten“ Tiere um 6,5 Prozent auf über 2,4 Millionen. Gestiegen ist besonders die Zahl der Chemikalientests und der Versuche im Bereich der Gentechnik für die biomedizinische Forschung. Selbst an Schulen und Universitäten sind Tierversuche immer noch kein Tabu.
Bei der Nutztierhaltung hat die Bundesregierung erst in diesem Jahr ein Gesetz beschlossen, mit dem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beim Bau von Ställen reduziert und beschleunigt werden können. De facto werden damit Umweltstandards in Frage gestellt und die Massentierhaltung gestärkt.
Wildlebende Tiere werden durch fortgesetzten Raubbau an der Natur gefährdet. Flächenversiegelung und Naturzerstörung, Ausbau von Häfen und Kanälen, massenhafte Abschüsse wildlebender Tiere ohne bundeseinheitliche Regelungen und die Verschmutzung und Überfischung der Meere führen zu einem immer schneller voranschreitenden Artenschwund.
DIE LINKE fordert neben einem Verbot der industriellen Massentierhaltung eine Verschärfung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere bei Haltung, Transport und Schlachtung. Tierversuche im pharmazeutischen und wissenschaftlichen Bereich müssen durch tierversuchsfreie Alternativen ersetzt, die dafür nötige Forschung finanziell besser unterstützt werden. Dem nationalen Artenschutz muss endlich durch konkrete Gesetze und eine Biodiversitätsstrategie Rechnung getragen werden.