"Nach der Ankündigung Israels, den Krieg im Libanon zu intensivieren und Luftangriffe sowie Bodenoffensive auszuweiten, muss die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgeben und sich kompromisslos für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen. Anderenfalls macht sie Deutschland zum Komplizen einer nicht verantwortbaren Kriegsführung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.
Foto: Uwe Steinert
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DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich nach den verheerenden Angriffen auf das libanesische Dorf Kana durch die israelische Armee, sich der Initiative des Papstes für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand anzuschließen.
Während die Gewinne der Konzerne immer weiter steigen, haben diejenigen, die den Reichtum in diesem Land mit ihrer Arbeit erwirtschaften, jedes Jahr real weniger in der Tasche. Zum dritten Mal in Folge werden die Reallöhne in diesem Jahr sinken. Damit wird eine Tendenz verschärft, die schon seit 1995 anhält.
Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit sofort informieren, ob KSK-Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Es ist inakzeptabel und dem Parlament gegenüber beleidigend, dass die parlamentarische Kontrolle just dort außer Kraft gesetzt wird, wo sie am dringlichsten benötigt wird: In Fragen von Krieg und Frieden.
Israel führt mit dem Einsatz von Streubomben das angebliche Ziel seiner Angriffe im Libanon ad absurdum. Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilisten in Kauf oder hat sie gar zum Ziel.
Der Verzicht des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, auf das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers kann nur ein erster Schritt sein, den Lobbyismus im Parlament zurückzudrängen. DIE LINKE. wird einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der auch Bestechung unter Strafe stellt.
Bundeskanzlerin Merkel erhielt einen Brief vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dessen Inhalt bislang unveröffentlicht blieb. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. fordert Angela Merkel auf, über den Inhalt des Briefes die Öffentlichkeit zu informieren.
Die ständigen Angriffe auf deutsche Soldaten müssten die Bundesregierung veranlassen, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr umgehend zu überprüfen.
Der Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete der Linkspartei, weil diese eine andere Wirtschaftsordnung anstreben. So die die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Überwachung linker Abgeordneter. Es scheint, dass es Aufgabe der Abgeordneten ist, den Verfassungsschutz zu beobachten, da dieser offensichtlich das Grundgesetz nicht kennt.
Auf ihrer Klausurtagung in Rostock hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eckpunkte für eine Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beschlossen. "Während CDU und SPD sich mit den aktuellen Beschlüssen von der Solidarität verabschiedet hat, steht DIE LINKE für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung", sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Konzepts.