Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung muss kompromisslos für sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten eintreten

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu der Ankündigung der Ausweitung der israelischen Luftangriffe und der Bodenoffensive im Libanon erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Nach der Ankündigung Israels, den Krieg im Libanon zu intensivieren und Luftangriffe sowie Bodenoffensive auszuweiten, muss die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgeben und sich kompromisslos für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen. Anderenfalls macht sie Deutschland zum Komplizen einer nicht verantwortbaren Kriegsführung in der unverhältnismäßigen und völkerrechtswidrigen Reaktion Israels auf die Entführung zweier Soldaten durch die Hisbollah.

Die nicht zuletzt auf Intervention des deutschen Außenministers zustande gekommene Aufweichung der von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten klaren EU-Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand beim gestrigen Außenministertreffen wird von Israel offenkundig erneut als Freibrief für eine Fortsetzung und Verschärfung der Militäraktionen interpretiert. Dieses Verhalten Deutschlands läuft auf eine einseitige Parteinahme zugunsten Israels hinaus. Die Spirale völkerrechtswidriger Gewalt der Hisbollah wie Israels dreht sich immer schneller und verringert die Chancen für eine umfassende und nachhaltige Lösung des Nahost-Konflikts. Deshalb muss die Position des UN-Generalsekretärs Kofi Annan für einen unmittelbaren Waffenstillstand auch von Deutschland offensiv vertreten werden.

Auch interessant