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Israel muss Völkerrecht achten

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum Einsatz von Streubomben bei den israelischen Angriffen im Libanon erklärt der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Israel führt mit dem Einsatz von Streubomben das angebliche Ziel seiner Angriffe im Libanon ad absurdum. Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilisten in Kauf oder hat sie gar zum Ziel.

Die Bundesregierung muss endlich ihre stillschweigende Akzeptanz der unverhältnismäßigen israelischen Reaktionen auf die Entführung zweier israelischer Soldaten aufgeben und Israel auffordern, internationales Recht zu beachten. Wenn die Regierung Merkel zusammen mit den USA nun auch den Einsatz von Streubomben toleriert, trägt sie Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befinden.

Israel verlangt von seinen Nachbarn, UNO-Resolutionen strikt umzusetzen, ohne selbst entsprechende Resolutionen oder den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren.

Nur wenn Israel sich selbst an das Völkerrecht hält, wird es eine sichere Zukunft in sicheren Grenzen neben einem gleichberechtigten Palästinenserstaat haben.

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