Fraktion DIE LINKE. beschließt Konzept für Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Bei ihrer Klausurtagung in Rostock hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eckpunkte für eine Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beschlossen. ´Während CDU und SPD sich mit den aktuellen Beschlüssen von der Solidarität verabschiedet hat, steht DIE LINKE für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung`, sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Konzepts. ´Es kann nicht sein, dass sich gerade Menschen mit hohen Einkommen weiterhin aus der Solidarität verabschieden können, indem sie in private Krankenkassen wechseln.`Im Mittelpunkt des Konzepts steht daher die Ausweitung des Versichertenkreises und eine gerechte Finanzierung. Grundsätzlich sollen alle Einkommen zur Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden; die Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise erhöht und perspektivisch ganz aufgehoben. Einseitige Belastungen der Versicherten, wie Praxisgebühren und Zuzahlungen sollen zurückgenommen werden. Um kapitalintensive Unternehmen angemessen an der Finanzierung zu beteiligen, will die Fraktion das Konzept einer Wertschöpfungsabgabe zur Debatte stellen.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu sichern, fordert die Fraktion, den Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer beizubehalten, die Kürzungen aus der Beitragsverzahlung für Arbeitslose aufzuheben und den Steuersatz für Arnzei-, Heil- und Hilfsmittel den 7 Prozent zu ermäßigen.
Zur Arbeitsmarktpolitik forderte die Fraktion zudem, die vom Haushaltsausschuss gesperrten Gelder für die Arbeitsvermittlung unverzüglich freizugeben. ´Angesichts von 4,4, Millionen Erwerbslosen ist es unverantwortlich, dass Union und SPD über eine Milliarde für aktive Arbeitsmarktpolitik auf Eis legt`, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Um hier schnelle Entscheidungen zu erreichen, fordert die Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch im Juli.