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Bestechung von Abgeordneten gesetzlich verbieten

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Anlässlich von Norbert Röttgens Rückzug vom BDI-Posten und der Diskussion um das Bundestagsmandat von BDA-Geschäftsführer Reinhard Göhner fordert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, einen entschlossenen Kampf gegen Lobbyismus.

Der Verzicht des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, auf das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers könne nur ein erster Schritt sein, den Lobbyismus im Parlament zurückzudrängen, sagte Lafontaine. Viel wichtiger sei es, wie in anderen Demokratien, die Bestechung von Abgeordneten genauso unter Strafe zu stellen wie die von Beamten.

"Der Lobbyismus ist eine Erklärung dafür, dass der Bundestag insbesondere in der Sozial- und Steuergesetzgebung ständig gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit entscheidet", so Lafontaine. Daher werde die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen

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