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„Die Frage, wer für die Verluste der IKB Verantwortung trägt, ist noch immer unbeantwortet und muss weiterhin dringend aufgeklärt werden“, so Gesine Lötzsch, nachdem das Finanzministerium heute die Obleute des Haushaltsausschusses über den Stand des Verkaufs der IKB informiert hat. Vertreter von CDU und SPD waren dazu nicht erschienen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bewertet den Verlauf des Gesprächs als enttäuschend.

Obwohl die Steuerzahler mindestens 9, 8 Milliarden Euro zur Rettung der Mittelstandsbank IKB aufbringen müssen, wurden sie über die Einzelheiten und Konsequenzen des Verkaufs bisher nicht informiert. "Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit über die Details, Bedingungen und Konsequenzen des Verkaufs der krisengeschüttelten Mittelstandsbank IKB genau informieren", fordert deshalb Gesine Lötzsch.

"Die Kosten für zwei Regierungssitze sind durch nichts zu rechtfertigen", findet Gesine Lötzsch. Jetzt gehe es darum, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung vollständig herzustellen und den enormen Aufwand für die Aufrechterhaltung zweier Regierungssitze schnell zu reduzieren.

Die Antwort ist erhellend: Die Regierung weiß nur, dass die zusätzlichen Ausgaben für den Auslandsverwendungszuschlag der Soldaten 33,6 Millionen Euro ausmachen werden, die Kosten für Material, Infrastruktur und Verwaltungsaufgaben befinden sich noch in der Planung. Gleichzeitig legte gestern der Finanzminister den Entwurf für den Haushalt 2009 vor, in dem jeder Euro, den der Bund ausgeben will, akribisch berechnet und begründet wird.

Der Finanzminister hat nur noch ein politisches Ziel: Eine schwarze Null. Er will 2011 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Dieser Tunnelblick versperrt die Sicht auf die Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gezeigt hat, werden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die herrschenden Politiker lässt das ungerührt. Dabei wären bei einer klugen Politik Haushaltskonsolidierung und sozialer Fortschritt vereinbar.

„In den Nachkriegsjahren wurde der DBV gegründet, als die wichtigste und unmittelbarste Aufgabe der Landwirtschaft die Sicherung der Ernährung der Bevölkerung in Deutschland war. Heute ist sie ein nicht mehr weg zu denkender Wirtschaftszweig unseres Landes, der neben der Produktion von Nahrungsmitteln, für die Landschaftspflege, die Energieproduktion oder den Tourismus unverzichtbar geworden ist."

Auf der Einnahmeseite wird deutlich, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet werden. Die Unternehmen werden dagegen durch die Unternehmenssteuerreform bis zu 10 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Auf der Ausgabenseite wird deutlich, dass die Ausgaben für militärische Zwecke 2009 um über 5 Prozent auf 31 Milliarden Euro steigen.

Ein Bußgeld von 100 Euro ist für einen Pendler, der sich mit einem Mini-Job über Wasser halten muss, ein dramatischer Eingriff in seine Lebensumstände. Ein Bußgeld in der gleichen Höhe für einen Verkehrssünder, der ein Einkommensmillionär ist, hat faktisch keine erzieherische Wirkung. Deshalb ist ein Verfahren, wie es in Finnland angewandt wird, auch für die Bundesrepublik sinnvoll. In Finnland werden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen über 20 km/h Tagessätze festgelegt.

Was wie ein Umweltprogramm aussieht, ist in Wirklichkeit ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung des Autoabsatzes und ein Programm gegen Menschen, die weder höhere Kfz-Steuern aufbringen können, noch das Geld haben, sich ein neues Auto zu kaufen. Diese Planspiele sind nur ein weiteres Beispiel für die zutiefst unsoziale Steuerpolitik der Großen Koalition.
Die LINKE wird den Finanzminister in der nächsten Parlamentswoche zur Rede stellen.

Die Deutsche Bahn hat einen Wert von rund 220 Milliarden Euro. Jährlich fließen mehr als 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Bahnkassen. Mit nur 5 Milliarden Euro können Investoren bei der Bahn einsteigen und mitbestimmen. Die Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dies als ersten Schritt zur weiteren Privatisierung der Bahn ansieht. Die SPD hat der hemmungslosen Renditejagd die Tür geöffnet und trägt die Verantwortung für eine katastrophale Entwicklung.