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Alles spricht für einen schnellen Umzug aller Ministerien nach Berlin

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Das Innenministerium bestätigt die Position der LINKEN, dass ein Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin überfällig ist", kommentiert Gesine Lötzsch einen Bericht des BMI zum Bonn-Berlin-Gesetz an den Haushaltsausschuss des Bundestags. "Die Kosten für zwei Regierungssitze sind durch nichts zu rechtfertigen", so die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzsch weiter:

"Die Stadt Bonn wurde großzügig entschädigt und kann sich über einen Zuwachs an Institutionen und Arbeitsplätzen freuen. Jetzt geht es darum, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung vollständig herzustellen und den enormen Aufwand für die Aufrechterhaltung zweier Regierungssitze schnell zu reduzieren.

DIE LINKE hatte bereits 2006 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/3284), der allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Sollte die Bundesregierung jetzt einen solchen Vorstoß unternehmen, wird DIE LINKE dem nicht im Wege stehen."

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