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Abzocke als Umweltprogramm getarnt

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Durch die geplante drastische Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer werden vor allem einkommensschwache Autobesitzer abgezockt“, so der Kommentar von Gesine Lötzsch zu einem Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium, wonach Besitzer von Pkw mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 kräftig zur Kasse gebeten werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Was wie ein Umweltprogramm aussieht, ist in Wirklichkeit ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung des Autoabsatzes und ein Programm gegen Menschen, die weder höhere Kfz-Steuern aufbringen können, noch das Geld haben, sich ein neues Auto zu kaufen. Diese Planspiele sind nur ein weiteres Beispiel für die zutiefst unsoziale Steuerpolitik der Großen Koalition.
Die LINKE wird den Finanzminister in der nächsten Parlamentswoche zur Rede stellen.

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