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Aufklärungsbedarf zu IKB-Verkauf wächst

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Frage, wer für die Verluste der IKB Verantwortung trägt, ist noch immer unbeantwortet und muss weiterhin dringend aufgeklärt werden“, so Gesine Lötzsch, nachdem das Finanzministerium heute die Obleute des Haushaltsausschusses über den Stand des Verkaufs der IKB informiert hat. Vertreter von CDU und SPD waren dazu nicht erschienen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bewertet den Verlauf des Gesprächs als enttäuschend:

„Wir als Parlamentarier erfuhren nur Allgemeines, das bereits der Presse zu entnehmen war bzw. müssen aus Andeutungen unsere Schlussfolgerungen ziehen. Klar ist: Der Löwenanteil der wirklichen Verluste muss vom Steuerzahler getragen werden.

Unbeantwortet ist indes die Frage, ob diejenigen, die der IKB wertlose Papiere angedreht haben, jetzt vom Verkauf der Bank profitieren. Diese Fragen wird ein Untersuchungsausschuss aufklären müssen.

Ich gehe fest davon aus, dass der Vertreter der LINKEN im Verwaltungsrat der KfW ob der vielen ungeklärten Fragen am 18. September gegen den Verkauf der IKB an LONE STAR stimmen wird.“

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