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Haushaltsentwurf 2009: Arme werden ärmer und Reiche reicher

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Haushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei“, so Gesine Lötzsch zum vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts 2009 von Finanzminister Steinbrück. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Auf der Einnahmeseite wird deutlich, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet werden. Die Unternehmen werden dagegen durch die Unternehmenssteuerreform bis zu 10 Milliarden Euro steuerlich entlastet.

Auf der Ausgabenseite wird deutlich, dass die Ausgaben für militärische Zwecke 2009 um über 5 Prozent auf 31 Milliarden Euro steigen. Es ist ein Skandal, dass der Bund für militärische Zwecke mehr ausgibt, als für öffentliche Investitionen. Für Investitionen sind 2009 lediglich 26 Milliarden Euro geplant.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung unter anderem auf, ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung aufzulegen.

DIE LINKE fordert weiter, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der die öffentlichen Haushalte erheblich entlasten würde. Zudem muss der öffentliche Beschäftigungssektor gefördert und das Arbeitslosengeld II auf 435 € im Monat erhöht werden. Extragewinne der Energiekonzerne sind zu besteuern und alternative Energien stärker zu fördern.
Auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss verzichtet werden und auf keinen Fall dürfen weitere 1000 Soldaten nach Afghanistan entsendet werden.

Die Kanzlerin muss ihr Versprechen umsetzen und die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Wissenschaft und Forschung erheblich erhöhen.“

F.d.R. Beate Figgener

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