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Ohne Kostenvoranschlag in den Krieg

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, wie viel der geplante Einsatz von weiteren 1000 Soldaten, die der Verteidigungsminister im Rahmen des deutschen Kontingentes für ISAF nach Afghanistan schicken will, kosten wird erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Antwort ist erhellend: Die Regierung weiß nur, dass die zusätzlichen Ausgaben für den Auslandsverwendungszuschlag der Soldaten 33,6 Millionen Euro ausmachen werden, die Kosten für Material, Infrastruktur und Verwaltungsaufgaben befinden sich noch in der Planung. Gleichzeitig legte gestern der Finanzminister den Entwurf für den Haushalt 2009 vor, in dem jeder Euro, den der Bund ausgeben will, akribisch berechnet und begründet wird.

Offensichtlich gelten für den Verteidigungsminister ganz besondere Regeln. Wenn es um die Finanzierung eines ausweglosen Krieges geht, da spielt auf einmal Geld keine Rolle, da ist von Sparsamkeit keine Rede mehr, da kann man auch ohne Kostenvoranschlag in den Krieg ziehen.

Am Hindukusch wird zwar nicht unsere Freiheit verteidigt, dafür aber werden unsere Steuergelder verbrannt.

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