Pressemitteilungen

Zum Rücktritt von Matthias Platzeck und zur Nominierung von Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD erklärt Alexander Ulrich, Abgeordneter der Linksfraktion und Vorsitzender der WASG Rheinland-Pfalz:"Noch vor wenigen Wochen wollte Kurt Beck seine ganze Kraft dem Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Einen Wechsel nach Berlin hatte er kategorisch ausgeschlossen."

Zur Unterlassungsverfügung des Landgerichts Mainz gegen Kurt Beck erklärt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich:"Das Landgericht Mainz hat heute auf meinen Antrag hin eine einstweilige Verfügung gegen Kurt Beck erlassen. Demnach darf der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nicht mehr behaupten, ich sei wegen antisemitischer Äußerungen von meinem Amt als Landesvorsitzender der WASG zurückgetreten."

Zu Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin, der Landesvorsitzende der WASG in Rheinland-Pfalz sei wegen antisemitischer Äußerungen zurückgetreten, erklärt MdB Alexander Ulrich, der dem Landesverband Rheinland-Pfalz der WASG vorsteht:"Wie groß muss die Angst von Ministerpräsident Beck vor einem Einzug der WASG in den Mainzer Landtag sein, wenn er vor Lügen und Dreckschleudereien gegen die Wahlalternative im Wahlkampf nicht zurückschreckt?"

Der Bundestag debattiert heute auf Drängen der Fraktion DIE LINKE. über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung soll nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag mitgeteilt werden, dass die "Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt". Die US-Atomwaffen seien deshalb "umgehend abzuziehen".

Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende der WASG- Rheinland- Pfalz, Alexander Ulrich, wird am Mittwoch, den 22.Februar 2006, die streikenden Mitarbeiter der AEG- Haushaltsgeräte in Nürnberg besuchen und erklärt: "Wir stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten und deren Familien. Sie alle verdienen großen Respekt für ihre Bereitschaft und Ausdauer seit mehreren Wochen gegen die Betriebsschließungen und für einen Sozialtarifvertrag zu kämpfen."

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zeigt sich schwer enttäuscht über die heute getroffene Entscheidung im Europaparlament zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. "Die Auseinandersetzung um die Richtlinie ist damit aber noch lange nicht beendet."

Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im EU-Ausschuss, demonstriert heute mit mehren 10 000 Menschen in Strassburg gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie und äußert sich wie folgt: "Selten hat ein europäischer Rechtsakt zu solch einer breiten Debatte geführt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Obwohl der ursprüngliche Entwurf durch zahlreiche Kompromisse verändert wurde, fördert er das Sozialdumping auf dem Dienstleistungsmarkt."

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Der angeblich veränderten Bedrohungslage in der Welt mit einer Nuklearstrategie begegnen zu wollen, gefährdet den Weltfrieden und die Sicherheit akut und ist nicht die richtige Lösung."

Zu dem heute vom Europarat vorgelegten Zwischenbericht der CIA erklärt Alexander Ulrich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: "Dem Bericht zufolge hat die USA über 100 Verdächtige in Europa festgenommen und in Drittländer befördert. Daher zeigt der Zwischenbericht des Europarates eine weitere Notwendigkeit auf, einen Unterausschuss einzusetzen."

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, begrüßt die erneute Zurückweisung der Hafenrichtlinie: "Damit haben sich die massiven europaweiten Proteste der Hafenarbeiter in den vergangenen Tagen gelohnt. Die Richtlinie ist unsozial."