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Europarat: Menschenrechtsverletzung durch CIA bestätigt

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Zu dem heute vom Europarat vorgelegten Zwischenbericht der CIA erklärt Alexander Ulrich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Auch wenn der Zwischenbericht keine unwiderlegbaren Beweise für Gefängnisse in Rumänien, Polen oder anderen Ländern gibt, ist der Bericht alles andere als entlastend für die USA und die CIA.

Dem Bericht zufolge hat die USA über 100 Verdächtige in Europa festgenommen und in Drittländer befördert.

Man muss davon ausgehen, dass aufgrund der vermuteten Systematik mit der diese Menschenrechtsverletzungen vorgenommen wurden, die EU- Staaten oder zumindest die Geheimdienste von dieser Politik wussten. Daher zeigt der Zwischenbericht des Europarates eine weitere Notwendigkeit auf, einen Unterausschuss einzusetzen.

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