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Machtvolle Demonstration in Strassburg gegen den Sozialabbau in Europa

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im EU-Ausschuss, demonstriert heute mit mehren 10 000 Menschen in Strassburg gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie.

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 16. Februar, über den Entwurf der Richtlinie abstimmen. Trotz mehrfacher Änderungen des Entwurfs haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Handwerker und KMU´s allen Grund, mit vielfältigen Protesten, Demonstrationen und kritischer Öffentlichkeitsarbeit, den Druck auf das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten.

Selten hat ein europäischer Rechtsakt zu solch einer breiten Debatte geführt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Obwohl der ursprüngliche Entwurf durch zahlreiche Kompromisse verändert wurde, fördert er das Sozialdumping auf dem Dienstleistungsmarkt.

Substanziell wurde am Kernstück der Richtlinie, dem Herkunftslandprinzip, nichts geändert. Der entsprechende Artikel ist nun mit "Freier Dienstleistungsverkehr" überschrieben. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit und der Umwelt können die Staaten auf der Einhaltung nationaler Bestimmungen bestehen. Ansonsten gelten die Gesetze jenes Landes, aus dem der Dienstleister kommt. In der Praxis bedeutet das, dass alle Arbeits- und Tarifstandards auf dem Spiel stehen. Europa darf nicht zum Versuchslabor für ein neoliberales Großexperiment gemacht werden.

Erfolgreiche Signale gegen den Sozialabbau in Europa wurden im Kampf gegen die Hafenliberalisierung im Januar gesetzt. Die Proteste müssen weitergehen!

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