Zum Hauptinhalt springen

Unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheit

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Die Einigkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Chiracs, mit dem "flexiblen“ Einsatz von Atomwaffen Frankreichs gegen Terrorstaaten zu drohen, beinhaltet eine unmittelbare Bedrohung für Europa und die ganze Welt. Das ist ein weiterer Schritt zur europäischen Militarisierung und zur Militarisierung der internationalen Politik.

Die Europäische Union ist aufgefordert im Irankonflikt schlichtend zu wirken. Die Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft besteht darin, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerade keine nukleare Aufrüstung unterstützt. Der angeblich veränderten Bedrohungslage in der Welt mit einer Nuklearstrategie begegnen zu wollen, gefährdet den Weltfrieden und die Sicherheit akut und ist nicht die richtige Lösung.

Auch interessant