Der Bundestag debattiert heute auf Drängen der Fraktion DIE LINKE. über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung soll nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag mitgeteilt werden, dass die "Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt". Die US-Atomwaffen seien deshalb "umgehend abzuziehen". Die Bundesregierung soll außerdem aufgefordert werden, "Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen". (Drs. 16/448)
"Die Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz stellen eine permanente Bedrohung für die Menschen in der Region dar", warnt Alexander Ulrich, Bundestagesabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des WASG-Landesverbandes. "Ministerpräsident Kurt Beck hat bislang Forderungen des rheinland-pfälzischen Landtags nach einem Abzug völlig ignoriert", so Ulrich weiter.Gerade angesichts des Konflikts um das iranische Atomprogramm ist das Beharren der Bundesregierung auf Atomwaffen im eigenen Land absolut unverantwortlich", sagt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Mit einem Abzug könnte die Bundesrepublik ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung setzen". Nach Informationen von US-Rüstungsforschern lagern weiterhin mindestens 20 Atomwaffen auf Stützpunkten in Rheinland-Pfalz. Diese Atomwaffen sind auch für den Einsatz mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr vorgesehen.
In der Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion DIE LINKE. verweigerte die Bundesregierung jede Angabe nach Anzahl der Atomwaffen. Auch die Frage, ob sie jederzeit durch die US-Behörden über den Verbleib der Atomwaffen informiert sei, wollte die Bundesregierung nicht beantworten. (Drs. 16/568)