Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit endlich über die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan aufzuklären.
Foto: Uwe Steinert
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Die Koalitionsparteien haben über Jahre hinweg die Arbeitslosenversicherung zerstört und weitgehend ihres solidarischen Charakters beraubt. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine fordert deshalb, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Während nach sieben Jahren Sozialabbau unter rot-grün und einem Jahr schwarz-rot 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass es in unserer Gesellschaft ungerecht zugeht und die Zustimmung zur Demokratie auf einen historischen Tiefstand gesunken ist, verschärft die Große Koalition noch den Unmut in der Bevölkerung.
Die Menschen werden nur etwas von den erwarteten Steuermehreinnahmen spüren, wenn sie ausgegeben, also in den Wirtschaftskreislauf zurückgegeben werden. "Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen von 42 Milliarden Euro, davon allein 19 Milliarden für das kommende Jahr, sollte die Bundesregierung deshalb zuallererst die für 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen", empfiehlt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Wer die konjunkturelle Entwicklung stärken und die Ergebnisse auch dem unteren Drittel der Gesellschaft zu Gute kommen lassen will, muss die Konjunktur und den Sozialstaat mit öffentlichen Investitionen, einer gerechteren Steuerpolitik und der zügigen Einführung eines Mindestlohns stützen und damit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
DIE LINKE. unterstützt den Rüttgers-Vorschlag, endlich wieder einen Zusammenhang zwischen den Einzahlungen von Arbeitnehmern in die Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitslosengeld herzustellen. "Es kann nicht angehen, dass Beschäftigte bis zu 60 000 Euro in die Arbeitslosenkasse einzahlen und dann ganze 10 000 Euro an Versicherungsleistung bekommen, bevor sie auf Hartz IV-Niveau geworfen werden und Vermögen, Versicherungsverträge verscherbeln müssen", unterstreicht Oskar Lafontaine.
"Nach den Vorwürfen gegen das KSK im Fall Kurnaz rückt der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit der Totenschändung durch Bundeswehr-Soldaten immer mehr ins Zwielicht. Der Afghanistan-Einsatz ist und bleibt eine gravierende Fehlentscheidung, in deren Konsequenz bei deutschen Soldaten die Sitten in einem Ausmaß verrohen, das vor kurzem noch undenkbar war", erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben. Wer das politisch selbst erzeugte Elend von Millionen Menschen in Deutschland bekämpfen will, muss in der großen Koalition für die Abschaffung der Hartz-Gesetze eintreten und nicht für deren Verschärfung", rät Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und heutiger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert das von der Bundesfamilienministerin angekündigte "Frühwarnsystem" zum Vermeidung der Verwahrlosung von Kindern als unzureichend und fordert ein umfassendes System frühkindlicher Betreuung.
Die Vorstände deutscher Unternehmen müssen stärker für ihre Fehler in die Verantwortung genommen werden, fordert Oskar Lafontaine mit Blick auf die Krisen bei Airbus und BenQ. Er fordert eine "Managerhaftung", wie sie in USA und Großbritannien üblich ist.