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Lügen und Halbwahrheiten über KSK-Einsatz

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit endlich über die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan aufzuklären.

"Die Menschen haben das Recht zu erfahren, was die KSK in Afghanistan macht", forderte Lafontaine angesichts neuer Medienberichte, wonach KSK-Soldaten an Festnahmen beteiligt waren und frühzeitig über die Inhaftierung des gebürtigen Bremers Murat Kurnaz informiert waren. "Der Eindruck wird immer stärker, dass die Bundesregierung das Parlament mit Lügen und Halbwahrheiten bewusst falsch informiert", so Lafontaine. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hatte das Verteidigungsministerium kürzlich erklärt, KSK-Soldaten seien in Afghanistan nicht an Festnahmen beteiligt gewesen. Später bestätigte das Ministerium gegenüber dpa einen Bericht der Sächsischen Zeitung, wonach das KSK am 14. Oktober bei einer Festnahme mit Toten und Verletzten mitwirkte.

Angesichts neuer Forderungen aus der NATO warnte Lafontaine die Bundeskanzlerin zudem davor, dem Einsatz deutscher Soldaten im Süden Afghanistans zuzustimmen. Es wäre verantwortungslos, Bundeswehrangehörige in Kampfeinsätze zu schicken, bei denen bereits viele Nato-Soldaten ums Leben gekommen seien, so Lafontaine.

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