Zu den Äußerungen von SPD-Chef Beck, Steuer-Mehreinnahmen zunächst für Bundeswehreinsätze im Ausland und zur Absenkung der Neuverschuldung zu verwenden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will mit den konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen lieber Kriegseinsätze im Ausland finanzieren als Gesundheit und Arbeit im Inland. Und er möchte außerdem, wie sein Parteifreund, Finanzminister Steinbrück, vor allem die Neuverschuldung senken.Beck versteht nicht, dass die gegenwärtige Konjunktur trotz und nicht wegen der Politik von Schröder und Merkel mehr Steuereinnahmen hervorbringt.
Wer die konjunkturelle Entwicklung stärken und die Ergebnisse auch dem unteren Drittel der Gesellschaft zu Gute kommen lassen will, muss die Konjunktur und den Sozialstaat mit öffentlichen Investitionen, einer gerechteren Steuerpolitik und der zügigen Einführung eines Mindestlohns stützen und damit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Beck und Steinbrück hingegen bürden den Menschen immer neue Lasten auf und gebärden sich dabei unsozialer als ihre Koalitionspartner in der CDU. Das bremst das Wirtschaftswachstum und spaltet die Gesellschaft.