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SPD bleibt im Hartz-Wahn gefangen - Lafontaine begrüßt Rüttgers-Vorschlag zum Arbeitslosengeld

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum Koalitionsstreit über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I insbesondere für Arbeitslose, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine:

DIE LINKE. unterstützt den Rüttgers-Vorschlag, endlich wieder einen Zusammenhang zwischen den Einzahlungen von Arbeitnehmern in die Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitslosengeld herzustellen. Der NRW-Ministerpräsident hatte es als „Kardinalfehler“ von Hartz IV bezeichnet, dass Arbeitsbiographien entwertet werden, wenn „die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.“

Ich begrüße ausdrücklich, dass in der Union die prominenten Stimmen zunehmen, die die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Hartz-Gesetze rückgängig machen wollen. Es kann nicht angehen, dass Beschäftigte bis zu 60 000 Euro in die Arbeitslosenkasse einzahlen und dann ganze 10 000 Euro an Versicherungsleistung bekommen, bevor sie auf Hartz IV-Niveau geworfen werden und Vermögen, Versicherungsverträge verscherbeln müssen.

Im Hartz-Wahn gefangen hält der SPD-„Arbeitsmarktexperte“ Klaus Brandner den Vorschlag, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, wie es DIE LINKE. bereits im Wahlkampf gefordert hat, für „populistisch und überhaupt nicht systematisch“.

Es ist bemerkenswert, dass ein christdemokratischer Ministerpräsident für die Wiederherstellung der durch Hartz IV zerstörten Arbeitslosenversicherung eintritt, während ein Gewerkschaftsfunktionär, der kürzlich auch gegen die Stärkung der Gewerkschaften durch die Wiedereinführung des so genannten Streikparagraphen gestimmt hat, dies populistisch nennt.

Das stellt sich die Frage, wen Herr Brandner eigentlich im Parlament vertritt.

Ein nicht geringer Teil des Überschusses der Arbeitsagentur resultiert aus der Enteignung der älteren Arbeitnehmer. Wenn Ministerpräsident Rüttgers diese Enteignung ernsthaft rückgängig machen will, muss er nach A nun auch B sagen und eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Erste Voraussetzung dafür ist, die Debatte um eine noch größere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu beenden.

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