Pressemitteilungen

"Sollte das Arbeitsministerium allein nicht in der Lage sein, hier eine Korrektur herbeizuführen, muss der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche aktiv werden und eine Entscheidung zugunsten der Hartz IV-Empfänger treffen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums, auch Hartz-IV-Empfänger die Abwrackprämie zu zahlen. DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

Die Kanzlerin muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und bei der Finanzmarktregulierung mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister haben schon Milliarden an Steuergeldern in den Finanzsektor gesteckt, ohne die Spielregeln des Finanzmarktes grundlegend zu ändern. DIE LINKE erwartet von der Kanzlerin klare Vorschläge, welche Finanzregeln die Bundesregierung in diesem Jahr für den Finanzplatz Deutschland ändern will, um die Finanzkrise einzudämmen.

Hypo Real Estate-Miteigentümer Flowers und andere so genannte Finanzinvestoren setzen darauf, dass der Bund ihre Anteile teuer aufkauft, um alleiniger Eigentümer zu werden. "Flowers und seine Kollegen haben sich verzockt, ihre Anteile sind wertlos", sagt dagegen Gesine Lötzsch. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert: "Statt sich erpressen zu lassen, sollte der Bund ihre Anteile entschädigungslos enteignen."

"Die Kanzlerin will die Entlassung des Bahnchefs Mehdorn aus parteitaktischen Gründen hinauszögern und macht deutlich, wie unterschiedlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land behandelt werden “ erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der anhaltenden Personaldebatte um den Bahn-Chef Mehdorn. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin hat mehr als 240.000 Gründe Bahnchef Mehdorn zu entlassen. Wer so mit den Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitern umgeht, hat in einem öffentlichen Unternehmen nichts mehr zu suchen“, erklärt Gesine Lötzsch. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"An einer Verstaatlichung der HRE führt kein Weg vorbei. Die bisherige Politik der Bundesregierung, Steuergelder im HRE-Sumpf versickern zu lassen und die Interessen der Bank vor die Interessen der Steuerzahler zu stellen, ist unverantwortlich“ erklärt Gesine Lötzsch. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Steinbrück hat Hypo-Real-Estate, Commerzbank und Co. viele Milliarden im Rahmen des Banken-Rettungsschirmes zukommen lassen. Großzügig hat aber Deutschlands oberster Finanzexperte darauf verzichtet, diese Zahlungen an Kontrollmechanismen zu koppeln. Nur so konnte es kommen, dass sich diese Banker nach dem Prinzip der Selbstbedienung scham- und maßlos bei diesen Steuergroschen bedient haben.

„Für die von der Bundesregierung großmundig angekündigten Abwrackprämie fehlt bislang jegliche rechtliche Grundlage“, so Gesine Lötzsch nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Schuldenbremse hat nur eine Funktion: Sie soll die verzweifelten neoliberalen Haushaltssanierer in der CDU beruhigen. Wir brauchen keine Schuldenbremse, wir brauchen eine solide Gegenfinanzierung des Konjunkturprogramms“, so Gesine Lötzsch zu der Forderung einiger Politiker, die Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz zu verankern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Diskussion über die Schuldenbremse gehört aufs Abstellgleis. Diese Schönwetterdebatte geht an allen Problemen vorbei, die wir im Augenblick haben", sagt Gesine Lötzsch zu Forderungen, jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. "Die Vorstellung, dass man das Konjunkturprogramm mit einem Plan zum Schuldenabbau koppeln sollte oder die Idee, die Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben, befeuern eine Debatte, die ein sinnvolles Konjunkturprogramm weiter verzögert."