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Schuldenbremsendiskussion bremst Konjunkturprogramm

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die Diskussion über die Schuldenbremse gehört aufs Abstellgleis. Diese Schönwetterdebatte geht an allen Problemen vorbei, die wir im Augenblick haben", sagt Gesine Lötzsch zu Forderungen, jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Vorstellung, dass man das Konjunkturprogramm mit einem Plan zum Schuldenabbau koppeln sollte oder die Idee, die Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben, befeuern eine Debatte, die ein sinnvolles Konjunkturprogramm weiter verzögert. Es ist schon jetzt völlig unverständlich, dass die Regierung an einem Wochenende ein 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken schnüren kann und nicht in der Lage ist, ein 50 Milliarden-Euro-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen innerhalb von 3 Monaten zu beschließen. Offensichtlich befindet sich die Bundesregierung im Bummelstreik.

DIE LINKE fordert seit Monaten ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm, doch wahltaktische Überlegungen und ideologische Borniertheit behindern schnelle Entscheidungen. Wir können schon in der nächsten Woche eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II, des Kindergeldes, der Rente und einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag beschließen. Ein solcher Beschluss würde einen Kaufkraftschub auslösen. Das wäre sozial und ökonomisch sinnvoll."

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