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Verstaatlichung und öffentliche Kontrolle

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"An einer Verstaatlichung der HRE führt kein Weg vorbei. Die bisherige Politik der Bundesregierung, Steuergelder im HRE-Sumpf versickern zu lassen und die Interessen der Bank vor die Interessen der Steuerzahler zu stellen, ist unverantwortlich“ erklärt Gesine Lötzsch. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es gibt nur noch ideologische Schranken bei der CDU, die gegen eine Verstaatlichung der HRE vorgebracht werden. Die Verstaatlichung ist aber nur dann sinnvoll, wenn endlich eine öffentliche Kontrolle der HRE gesichert ist. Es kann nicht sein, dass die Interessen von Anlegern höher bewertet werden als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die für die Verluste der Banken aufkommen sollen.

DIE LINKE fordert eine Verstaatlichung der HRE, öffentliche Kontrolle und restriktive Regeln für die zukünftigen Bankgeschäfte der HRE.“

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