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Schuldenbremse als Trostpflaster

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die Schuldenbremse hat nur eine Funktion: Sie soll die verzweifelten neoliberalen Haushaltssanierer in der CDU beruhigen. Wir brauchen keine Schuldenbremse, wir brauchen eine solide Gegenfinanzierung des Konjunkturprogramms“, so Gesine Lötzsch zu der Forderung einiger Politiker, die Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz zu verankern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Konjunkturprogramm ist ein reines Verschuldungs- und Umverteilungsprogramm. CDU und SPD nehmen eine dramatische Neuverschuldung in Kauf, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wie diese gigantische Neuverschuldung abgebaut werden soll, wird erst nach der Bundestagswahl entschieden. Der Versuch der SPD, Spitzenverdiener über einen höheren Spitzensteuersatz in die Finanzierung des Konjunkturprogramms einzubeziehen, ist an der Schwäche der SPD gescheitert.

Die Diskussion um die Schuldenbremse soll nur verschleiern, dass der Finanzminister und die Kanzlerin mit ihrer bisherigen Politik des Schuldenabbaus gescheitert sind. Die Schuldenbremse ist als Trostpflaster für die Neoliberalen in der CDU gedacht. Es ist jetzt schon klar, dass diese Notbremse nie gezogen wird.

Die LINKE fordert, dass das Konjunkturprogramm gegenfinanziert wird. Das ist auch sehr gut möglich. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Millionärssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer.“

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